AGB

Allgemeine Verkaufs-, Zahlungs-, Liefer- und Geschäftsbedingungen der Firma Dämmrich-Leitern – gültig ab 01.06.2011

1. Geltung
Dämmrich-Leitern verkauft und liefert ausschließlich zu den nachfolgend genannten Bedingungen und der aktuellen Preisliste. Einkaufs- und Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Diese finden auch dann keine Anwendung, wenn der Käufer dies zugrunde gelegt hat. Alle bisherigen Preislisten , Zahlungs-und Lieferbedingungen sowie sonstige Vereinbarungen verlieren hiermit Ihre Gültigkeit. Mit seiner Bestellung bestätigt der Käufer, dass er unsere AGB gelesen hat und diese akzeptiert.
2. Angebot und Abschluss
2.01. Angebote sind stets freibleibend. Aufträge gelten als angenommen, wenn Sie von uns keine anderslautenden schriftlichen Informationen erhalten. Dann gilt der Lieferschein bzw. Rechnung als Auftragsbestätigung. Bei Abrufaufträgen ist die gesamte festgelegte Menge innerhalb der vereinbarten Frist abzunehmen.
2.02. Soweit unsere Verkaufsangestellten mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen geben, die über den schriftlichen Vertrag hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung. Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler sind für uns nicht verbindlich. Die zum Katalog und zu Angeboten gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Gewichts- und Maßangaben sind, soweit nicht anders vereinbart, nur annähernd maßgebend.Derartige Angaben, insbesondere auch über Leistungen und Verwendbarkeit der gelieferten Produkte sowie DIN – Normen gelten nur dann als Eigenschaftszusicherung im Sinne von § 459 Abs.2 BGB, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären.
2.03. Die technische Beratung erfolgt nach dem besten Wissen und Gewissen, eine Haftung kann hieraus jedoch nur abgeleitet werden, soweit diese Beratung Bestandteil unserer vertraglichen Vereinbarung ist.
2.04. Stellen wir dem Käufer Muster zur Verfügung, so gelten diese als Versuchsmuster und nicht als Probe im Sinne von § 494 BGB.
2.05. Werden uns nach Vertragsabschluss/Auftragsannahme Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung schließen lassen, sind wir berechtigt, Vorkasse zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten, wobei bereits erfolgte Teillieferungen oder frühere Lieferungen sofort fällig gestellt werden.
3. Lieferfristen und Verzug
3.01. Sofern nicht eine schriftliche, ausdrücklich als verbindlich bezeichnete Zusage der Geschäftsleitung vorliegt, gilt eine Lieferfrist als nur annähernd vereinbart. Sie beginnt mit dem Tag der Klarstellung aller technischen und sonstigen Einzelheiten des Auftrages sowie der Beibringung etwa erforderlicher Unterlagen. Sie verlängert sich um den Zeitraum, in den der Käufer mit seinen Vertragspflichten – innerhalb einer laufenden Geschäftsbeziehung auch aus anderen Verträgen – im Verzug ist.
3.02. Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und –termine befreit den Käufer, der vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen Nachfrist – mindestens 14 Tage – zur Erbringung der Leistung und der Erklärung, daß er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde. Dies gilt nicht, soweit wir eine Frist ausdrücklich als verbindlich erklärt haben.
3.03. Teillieferungen sind in zumutbaren Umfange zulässig.
3.04. Die Lieferfrist verlängert sich – auch wenn innerhalb eines Verzuges – angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhersehbaren, nach Vertragsabschluß eingetretenen Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben ( insbes. Auch Betriebsstörungen, Streik, Aussperrungen, oder Störungen der Verkehrswege ), soweit solche Hindernisse nachweislich auf unsere Lieferungen/Leistungen von erheblichen Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei unseren Lieferanten/Unterlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Käufer baldmöglichst mit. Der Käufer kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht unverzüglich, kann der Käufer zurücktreten.
3.05. Für durch Verschulden unserer Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene Lieferungen (Unmöglichkeiten) haben wir in keinem Falle einzustehen. Wir verpflichten uns jedoch, evtl. Ersatzansprüche gegen den Vorlieferanten an den Käufer abzutreten.
3.06. Das Recht des Käufers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer uns gesetzten angemessenen Nachfrist bleibt unberührt.
4. Lieferung, Versand, Gefahrübergang, Verpackung
4.01. Die Anlieferung erfolgt ab einem Nettoauftragswert von 300,00 €. Versandwege und –mittel sind unserer Wahl überlassen. Dies gilt auch für Verpackung, die nach transport- und sicherheitstechnischen sowie umweltpolitischen Gesichtspunkten erfolgt.
4.02. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Mit Einlagerung wird die Warenrechnung sofort fällig.
4.03. Im Übrigen geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Auslieferungslagers auf den Käufer über.
4.04. Wir sind berechtigt,die Stückzahl Ihrer bestellten Artikel aus ladungstechnischen Gründen geringfügig zu verändern.
4.05. Unser Lieferumfang beschränkt sich auf die in unserer Preisliste angegebenen Artikel. Werden andere Artikel, Sonderanfertigungen bzw. abweichende Längen/Größen benötigt, bitten wir darum, Lieferbarkeit und Preis stets vorab anzufragen. Der Preis richtet sich in dem Fall nach der Bestellmenge und kann daher von Lieferung zu Lieferung verschieden sein.
5. Preise und Zahlung
5.01. Unsere Preise sind Nettoeinkaufspreise für Wiederverkäufer und verstehen sich in EURO zzgl. Mehrwertsteuer.
5.02. Tritt nach Vertragsabschluss eine wesentliche Veränderung unserer Kosten ein, z.B. durch eine Preisänderung unserer Vorlieferanten, sind wir berechtigt bei solchen Lieferungen, die später als 2 Monate nach Bestellung/Vertragsabschluss erbracht werden sollen, eine ange- messene Anpassung unserer Preise vorzunehmen. Erhöht sich in einem derartigen Fall der Preis um mehr als 10 %, ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt.
5.03. Unser Zahlungsziel beträgt sofort nach Erhalt der Ware netto Kasse. Geänderte Zahlungsziele und Abzüge bedürfen einer gesonderten Absprache. Dies gilt nur für den Fall, daß sich der Käufer mit der Zahlung früherer Leistungen nicht im Rückstand befindet.
5.04. Zahlungen per Verrechnungs-Scheck bedürfen stets der besonderen Vereinbarung. Gutschriften über Schecks erfolgen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen – im Regelfall 10 Tage nach Scheckeinreichung. Um Scheckzahlung als Zahlungsziel einzuhalten, ist dieser Wertstellungszeitraum sowie ebenfalls die Postlaufzeit unbedingt zu beachten.
5.05. Unsere Forderungen werden in jedem Fall sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Tatsachen bekannt werden, die auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Käufers schließen lassen. In letzterem Fall sind wir berechtigt, weitere Lieferungen von einer Vorauszahlung abhängig zu machen.
5.06. Der Käufer gerät unmittelbar nach Ablauf der Zahlungsfrist von 30 Tagen in Verzug, ohne daß weitere Mahnungen erforderlich sind.
5.07. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen, ggf. den Betrieb des Käufers zu betreten um die Ware wegzunehmen. Wir können außerdem die weitere Veräußerung und Wegschaffung der Ware untersagen. Die Rücknahme ist, sofern nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet, kein Rücktritt vom Vertrag.
5.08. In den Fällen der Abs. 5.06. und 5.07. können wir die Einzugsermächtigung (6.04.) widerrufen und für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlung verlangen.
5.09. Bei verspäteter Zahlung netto Kasse werden ab Fälligkeitsdatum Verzugszinsen fällig. Diese werden mit 5 % p.a. über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank berechnet, jeweils zzgl. MwSt. Ist eine Belastung für uns mit höherem Zinssatz nachweisbar, sind diese Zinsen entsprechend höher anzusetzen. Unberechtigter Skontoabzug wird zzgl. Einer Bearbeitungsgebühr von 5,00 € nachberechnet. Für Mahnungen fallen Mahngebühren an.
5.10. Eine Aufrechnung gegenüber unseren Ansprüchen ist nur mit unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsbeziehung kann nicht geltend gemacht werden. Einseitige Rechnungsabzüge von Verpackungsmaterial sind nicht statthaft.
6. Eigentumsvorbehalt
6.01. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages vor. Bei Waren, die der Käufer im Rahmen seiner freiberuflichen oder gewerblichen Tätigkeit von uns bezieht, behalten wir uns das Eigentum vor, bis sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung, auch gleichzeitig oder später geschlossenen Verträgen, beglichen sind. Dies gilt auch, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von uns in eine lfd. Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
6.02. Der Käufer hat uns über evtl. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware und abgetretenen Forderungen sofort zu unterrichten. Er darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen AGB und solange er nicht im Verzug ist veräußern – vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. Nr. 6.03. / 6.04. auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
6.03. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung werden schon jetzt an uns abgetreten. Sie dienen im Selben Umfang der Sicherung wie die Vorbehaltsware.
6.04. Der Käufer ist berechtigt, die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware einzuziehen, es sei denn, wir widerrufen die Einzugsermächtigung lt. Abs. 5.08. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Zur weiteren Abtretung der Forderungen ist der Käufer nicht berechtigt.
7. Mängelrüge und Gewährleistung
7.01. Mit seiner Unterschrift auf dem Lieferschein bestätigt der Käufer oder in seinem Auftrag der Vertreter die Ware geprüft und in ordnungsgemäßen Einwandfreien Zustand erhalten zu haben. Alle offensichtlichen und / oder erkannten Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen sind spätestens binnen 3 Tagen, in jedem Falle aber vor der Verwendung oder Verarbeitung schriftlich anzuzeigen. Weitere Obliegenheiten des Kaufmanns gem. § 337, 378 HGB bleiben unberührt.
7.02. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung fehlerhafter Ware, Ersatzlieferung oder Gutschrift.
7.03. Zur Mängelbeseitigung hat uns der Käufer die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, insbesondere den beanstandeten Gegenstand zur Verfügung zu stellen, andernfalls entfällt die Gewährleistung. Bei Zweifeln über die Berechtigung der Mängelrüge dürfen wir zunächst ein Gutachten erstellen oder einholen.
7.04. Wenn wir eine uns gestellte angemessene Nachfrist verstreichen lassen, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern, oder wenn die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung unmöglich ist oder von uns verweigert wird, steht dem Käufer nach seiner Wahl das Recht zu, Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
7.05. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:
– ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung
– Nichtbeachtung von Betriebsanleitungen, Empfehlungen oder Anwendungsvorschriften des Herstellers
– fehlerhafte, nicht von uns vorgenommene Montage, Aufbau, Wartung, Veränderung oder Reparatur
– fehlerhafte Lagerung bzw. Transport oder sonstige unsachgemäße Behandlung durch den Käufer oder Dritte
– natürliche Abnutzung
7.06. Fehlt der Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges eine zugesicherte Eigenschaft, so steht dem Käufer ein Rücktrittsrecht zu. Bei Mangelfolgeschäden kann er Schadenersatz wegen Nichterfüllung in soweit verlangen, als die Zusicherung den Zweck verfolgte, ihn gerade gegen die eingetretenen Mangelfolgeschäden abzusichern.
8. Allgemeine Haftungsbegrenzung
8.01. Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach den in den vorstehenden Abschnitten getroffenen Vereinbarungen. Schadenersatzansprüche des Käufers aus Verschulden bei Vertragsabschluß, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubter Haftung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf groben Verschulden durch uns oder einen unserer Erfüllungsgehilfen. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei leichter Fahrlässigkeit, in diesem Falle beschränkt sich unsere Haftung jedoch auf den Ersatz vorhersehbarer und typischer Schäden. Diese Ansprüche verjähren 1 Jahr nach dem Empfang der Ware bzw. Annahme der Leistung durch den Käufer.

8.02. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

9. Rücknahmen / Umtausch
9.01. Eine Rücknahme oder Umtausch ist nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung möglich, andernfalls wird die Annahme verweigert.

9.02. Die Höhe einer evtl. Vergütung für noch verwertbare Ware richtet sich nach deren Befund und wird von uns billigem Ermessen festgesetzt.

10. Reparaturen
10.01. Reparaturfristen sind nur annähernd zu verstehen, es sei denn, wir haben schriftlich eine verbindliche Zusage für einen bestimmten Termin gegeben.

10.02. Wird vor Ausführung von Reparaturen ein Kostenvoranschlag gewünscht, so ist dies ausdrücklich anzugeben. Die Kosten für den Voranschlag sind zu vergüten, auch wenn die Reparatur nicht in Auftrag gegeben wird.

10.03. Auf unsere Gewährleistung finden die Bestimmungen der Abschnitte 7. und 8. Entsprechend Anwendung.

11. Datenschutz
Der Käufer wird hiermit darüber informiert, daß wir die im Rahmen der Geschäftsbeziehung gewonnenen personenbezogenen Daten gem. den Bestimmungen des Bundesdatenschutzes verarbeiten.
12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anzuwendendes Recht
12.01. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschl. Scheck) sowie sämtliche sich ergebende Streitigkeiten ist, soweit der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, das für unseren Firmensitz zuständige Gericht. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer an seinem Gerichtsstand zu verklagen.

12.02. Die Vertragsbedingungen regeln sich ausschließlich nach dem in Deutschland geltenden Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.